Die Ampel-Regierung ist am Ende – und fiel während ihrer Amtszeit meist mit Streitigkeiten auf. Doch trotz aller Kritik hat die Koalition auch einige Errungenschaften vorzuweisen.
Die Ampel-Regierung ist am Ende – und fiel während ihrer Amtszeit meist mit Streitigkeiten auf. Doch trotz aller Kritik hat die Koalition auch einige Errungenschaften vorzuweisen.Waren sich nicht immer einig: Finanzminister Christian Lindner , Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck .Waren sich nicht immer einig: Finanzminister Christian Lindner , Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck .und damit das Aus der rot-grün-gelben Regierung.
Zwar zweifelten Wirtschaftsforscherinnen und -forscher an der Effizienz des Tickets. Denn gerade Pendler stiegen eher selten vom Auto auf den Zug um. Trotzdem war die Maßnahme beliebt: Etwa 30 Millionen Menschen kauften sich das Ticket, ein Großteil sprach sich in einerTeillegalisierung von Cannabis Dieser regelte das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Zwar waren auch vor dem Beschluss Abtreibungen grundsätzlich erlaubt, doch für betroffene Personen war die Informationslage schwierig. Laut Werbeverbot durften Ärztinnen und Ärzte auf ihrer Homepage darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen, doch nicht mitteilen, welche Methoden es dafür gebe. Eine ausführliche Aufklärung zum Thema war also nicht möglich.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz hat die Ampel eine Reform geschafft, die schon lange gefordert worden war. Denn das zuvor geltende Transsexuellengesetz galt als umstritten. Betroffene hatten den langwierigen und kostspieligen Weg zur Änderung des Geschlechtseintrags beklagt. Nun braucht es keine gerichtliche Entscheidung und keine Gutachten mehr für die Änderung von Vorname und Geschlechtseintrag – es reicht eine Erklärung im Standesamt.
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