Erstmals greift die EU-Kommission direkt in die Pressefreiheit ein. Um Russland zu sanktionieren, verbietet sie die Propaganda-Sender RT und Sputnik. Scharfe Kritik kam von Journalistenverbänden wie ReporterOG. Text von LostinEU.
Inhaltliche und örtliche Nähe: Der staatlich kontrollierte Sender RT am Roten Platz in Moskau Foto: Gleb Garanich/reuters
„Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen“, sagte EU-Kommissionsvize Věra Jourová, die für den Kampf gegen Desinformation zuständig ist. „Wir werden es nicht zulassen, dass Apologeten des Kremls ihre toxischen Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten oder Zwist in unserer Union säen“, betonte Behördenchefin Ursula von der Leyen.
„Das zeigt, was die gepriesene Demokratie der EU wert ist“, kommentierte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. Sie war in der vergangenen Woche mit Strafen belegt worden. Auch das RT- und Sputnik-Verbot kommt als Sanktion daher – auf der Basis einer EU-Regulierung von 2014, bei der es um die territoriale Integrität der Ukraine ging.
RT und Sputnik werden in Brüssel seit Jahren beobachtet. Der Auswärtige Dienst der EU hat sogar eine Sondereinheit zur Auswertung „kremlnaher Medien“ gegründet, die der deutsche EU-Beamte Lutz Güllner leitet. Bisher beschränkte sich die Arbeit der „Stratcom East“ aber vor allem auf Dokumentation und Aufklärung.
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