EU setzt Verbreitungsverbot ist in Kraft: Die Sender RT und Spuntik sollen über Kabel, Satellit und Internet nicht mehr empfangbar sein.
. Die Journalisten selbst sollen allerdings nicht daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen, wie EU-Beamte betonten.
Das Verbot wurde mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Mittwoch wirksam. Betroffen sind alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet; das gilt auch für RT-Ableger etwa auf Deutsch oder Französisch. Umgesetzt werden muss sie von den Medienregulierern der EU-Staaten.
Der deutsche Ableger von RT kämpfte zuletzt vor Gericht gegen seine von der Medienaufsicht verfügte Abschaltung mangels Sendelizenz. Die für RT DE zuständige Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg hatte für Freitag ein Strafgeld von 25 000 Euro angedroht, sollte der Sender bis dahin weiter Programm ohne Erlaubnis ausstrahlen.
Als Folge des Verbots von RT DE hatte die russische Regierung Büros der Deutschen Welle in Moskau schließen lassenDass der Sender in Deutschland eine Lizenz bekommen würde, ist wegen dem Prinzip der Staatsferne im deutschen Rundfunk unwahrscheinlich - die Mutterorganisation von RT DE wird aus dem russischen Staatshaushalt finanziert. RT DE dagegen erklärt, das Unternehmen sei eine unabhängige Produktionsfirma.
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