Verbot in Kraft: RT darf in der EU nicht mehr senden und verbreitet werden
Am Mittwoch wurde Verordnung 2022/350 des Rates der Europäischen Union im Amtsblatt veröffentlicht und damit das am Wochenende von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte Verbot der Verbreitung der russischen Staatsmedien in der EU mit sofortiger Wirkung umgesetzt. Im Einzelnen betrifft das die deutschen, englischen, französischen und spanischen Ableger von RT sowie Sputnik.
Zur Begründung heißt es im Text:"Um ihre Aggressionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren.
Alle Anbieter, die Angebote von RT und Sputnik weiterverbreiten, müssen dies aufgrund der Verordnung nun stoppen - das betrifft also Kabelnetz, Satelliten- und IPTV-Betreiber ebenso wie Internet-Anbieter. Verantwortlich für die Umsetzung ist die nationale Medienaufsicht in den jeweiligen EU-Mitgliedsländern, die dann auch Strafen verhängen könnte.
Das Verbot soll gelten,"bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten einstellen." Das heißt also auch, dass ein Ende des Ukraine-Krieges nicht unbedingt ein Ende des Verbotes der Verbreitung von RT bedeuten würde.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Propagandasender RT DE sendet trotz Verbot: Politiker erhöhen Druck auf MedienanstaltRT DE darf hierzulande nicht mehr senden – seit Wochen. Und macht es trotzdem. Die deutschen Medienwächter lassen den russischen Sender gewähren. Politiker drängen nun darauf, die Kremlpropaganda endlich zu unterbinden. (S+)
Read more »
EU-Parlament verschiebt Abstimmung über Bitcoin-VerbotAm Montag sollte das EU-Parlament über die Regulierung von Kryptodiensten entscheiden. Auf Druck der Community wird der Entwurf nun überarbeitet.
Read more »
KI-Regeln: Über 40 Organisationen fordern Verbot von Predictive PolicingZivilgesellschaftliche Akteure appellieren an die EU-Gremien, den Einsatz vorausschauender und profilbildender KI-Systeme in der Strafverfolgung zu untersagen.
Read more »
RTLzwei schickt Promis als Pflegekraft ins Seniorenheim - DWDL.deNachdem Sat.1 im letzten Herbst Promis als Pflegekräfte im Krankenhaus arbeiten ließ, schickt RTLzwei nun sechs TV-Promis für einige Zeit als Aushilfe in Seniorenheime. 'Prominent und Pflegekraft' läuft noch im März.
Read more »