Zurück zur Schuldenbremse: Am Dienstag wurde der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 im Bundestag diskutiert. Darin sind 30 Milliarden Euro weniger Ausgaben vorgesehen als für dieses Jahr. Die Kürzungen sind auch im Alltag zu spüren. Doch allzu viel müssen die Ministerien nicht sparen – weil Lindner trickst.
-Minister sowieso nicht. 14,5 seiner 16,2 Milliarden Euro sind als Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung zweckgebunden. Experten fürchten deswegen, das höhere Sozialbeiträge unausweichlich sind.Ministerin Lisa Paus muss nur bescheidene 218 Millionen Euro einsparen, das entspricht 1,6 Prozent ihres Budgets. Doch in kaum einem anderen Ministerium war das Getöse darum über den Sommer größer.
Ebenso öffentlichkeitswirksam stritt sich Paus mit Lindner über die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die kommt zwar erst 2025 und spielt für den Bundeshaushalt 2024 damit keine Rolle, Paus blockierte aber Lindners Vorschlag für ein Wachstumschancengesetz im Kabinett.Ministerin Nancy Faeser , im Nebenberuf auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Landtagswahl in Hessen im Oktober, bekommt rund 189 Millionen Euro weniger, muss also nur einen Bruchteil einsparen.
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