Berlin (ots) - Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer
Finanzminister Lindner hat heute den Bundeshaushalt 2024 zur parlamentarischen Beratung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Etat sieht ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro bei einer offiziellen Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor."In den Zeiten der Ampelregierung und bei ihrem Umgang mit der Schuldenbremse gehören die Begriffe Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit der Vergangenheit an.
Selbst wenn man die beiden letztgenannten Positionen und das Sondervermögen Bundeswehr ausklammert, so übersteigt die vorgesehene Neuverschuldung das rechtlich zulässige Maß dennoch um 51,5 Milliarden Euro, lediglich ermöglicht durch Buchungstricks und Luftbuchungen. Die Aussage des Finanzministers, die Schuldenbremse werde eingehalten, ist somit Augenwischerei. Die Vorsätzlichkeit, mit der dieser vermutliche Verfassungsbruch zur Irreführung der Wähler und zur Beeinflussung künftiger Wahlen ins Werk gesetzt wird, verleiht diesem Vorgang eine zusätzliche Brisanz. Es bleibt zu hoffen, dass die anhängige Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, diese Form der Haushaltsaufstellung alsbald beendet.
Originalmeldung: https://www.presseportal.de/pm/110332/5595939Megatrend Künstliche IntelligenzSteigen Sie jetzt ein und nutzen Sie die einmalige Chance, die Ihnen die KI-Revolution bietet! Wir zeigen Ihnen 3 ETFs für zukunftsorientierte Anleger.Hier klicken
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Berghegger: Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 ist aus kommunaler Sicht enttäuschendBerlin (ots) - Bundesregierung schwächt ländliche Räume und belastet Kommunalfinanzen Der Deutsche Bundestag berät in der laufenden Sitzungswoche in Erster Lesung den Entwurf des Bundeshaushalts 2024.
Read more »
Der letzte Auftritt von Peter Simonischek: Das sind die Heimkino-Highlights der Woche„Der vermessene Mensch“, „Sisi & Ich“ und „Divertimento“: Das sind die DVDs und Blu-rays der Woche.
Read more »
- Haushaltsberatungen im Bundestag beginnenIn Berlin beginnen heute die Beratungen über den Bundeshaushalt.
Read more »