Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. 'Heute geht es um
Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Sparkurs verteidigt."Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag im Bundestag. Die Union verwies in der Debatte auf die Streitigkeiten in der Ampel-Koalition über die Haushaltspolitik.
das zweite Jahr in Folge einhalten. Einschnitte gibt es dafür vor allem bei den Bundeszuschüssen für die Sozialversicherungen. So soll der Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen, der Zuschuss für die Rentenversicherung gekürzt werden.bekräftigte Lindner, dass "nur verteilt werden kann, was zuvor erwirtschaftet worden ist".
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg warf Lindner vor, einen Budgetentwurf vorgelegt zu haben, der nicht einmal die Unterstützung der Koalitionspartner habe. "Was Sie vorgestellt haben, ist offenbar nicht der Haushaltsentwurf der Regierung, sondern der Haushaltsentwurf derZwar gehe Lindners Entwurf in die richtige Richtung - allerdings müsse der Finanzminister sich nun darum kümmern, die "Regierung auf Kurs zu bringen", sagte der CDU-Politiker weiter.
Linken-Parteichefin Janine Wissler sagte der Nachrichtenagentur AFP: "SPD und Grüne versuchen, die Verantwortung für die Kürzungen auf Finanzminister Lindner und die FDP abzuwälzen und sich hinter dem kleinsten Koalitionspartner zu verstecken." Wissler kritisierte vor allem Einschnitte im Sozialbereich, bei der Demokratieförderung, bei Jugendlichen und Familien. Als Alternative drang sie auf eine Abkehr von der Schuldenbremse.
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