Je näher das Ende der GIS-Gebühr rückt, desto größer wird die Kritik an der neuen ORF-Haushaltsabgabe. Eine Sammelklage wird vorbereitet.
Nachdem die Regierungsparteien Anfang Juli das neue ORF-Gesetz samt Beitragspflicht für jeden Haushalt im Nationalrat beschlossen hatten, schlossen sich der Wiener Prozessfinanziererzusammen, um gegen die Abgabe rechtlich vorzugehen.
Sollte der Verfassungsgerichtshof feststellen,"dass die ORF-Haushaltsgebühr unzulässig ist, haben Kunden möglicherweise Anspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht eingehobenen Gebühr", heißt es.Schon jetzt erfreut sich die Initiative gegen die neue ORF-Gebühr großer Nachfrage."Aktuell haben sich bei uns bereits mehrere tausend Interessenten gemeldet.
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