Kippen Höchstrichter ORF-Chefs und ORF-Gebühr?

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Kippen Höchstrichter ORF-Chefs und ORF-Gebühr?
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Morgen tagt der Verfassungsgerichtshof darüber, ob die ORF-Gremien politisch unabhängig genug sein. Eine Entscheidung, die im ORF keinen Stein auf dem anderen lassen könnte.

Die morgen Sitzung wird noch keine Finale Entscheidung bringen. Diese dürfte erst in einigen Wochen kommen.

Im ORF bereitet man sich jetzt auch auf den worst case vor. Dieser könnte nämlich die Auflösung von Publikums- und Stiftungsrat bedeuten. Und das würde dann auch das ORF-Direktorium und in Folge die neue ORF-Haushaltsabgabe kippen. Im oe24-Gespräch meint etwa FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, dass"jeder weiß, wie politisch der ORF besetzt" sei. Er ist der Meinung, dass damit auch die ORF-Gebühr fallen müsse. Das würde aber nur für die maximale Variante gelten.Im ORF selbst hofft man freilich, dass der Verfassungsgerichtshof am Ende nur die Bestellung des ORF-Publikumsrat beanstanden werde.

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