Im Asylrecht stehen die Zeichen auf Verschärfung, auch auf EU-Ebene. Eine Maßnahme: Mehr Verfahren an den Außengrenzen. Dabei gelten besondere rechtliche Vorgaben.
der Union. Für Asylsuchende, die aus Drittstaaten mit einer unionsweiten Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent kommen, sollen diese beschleunigten Grenzverfahren ohne Einreise in die EU verpflichtend sein.
Die Asylsuchenden sind dabei zwar offiziell noch nicht in einen EU-Staat eingereist. Trotzdem ist der Staat, auf dessen Territorium die Transitzone liegt, für die Asylsuchenden verantwortlich und muss ihre Grund- und Menschenrechte beachten.Dazu gehört auch bei künftigen Grenzverfahren die Garantie, sich gegen eine Behördenentscheidung vor Gericht wehren zu dürfen.
In Sachen Einwanderung spricht Jens Spahn von einem "Sog nach Deutschland". Er stellt die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention infrage.Staaten, die Asylsuchende unterbringen, müssen außerdem humanitäre Mindeststandards einhalten. Dagegen verstieß etwa Italien im Jahr 2011, als infolge des "Arabischen Frühlings" Zehntausende Migranten aus Nordafrika auf die italienische Insel Lampedusa kamen.
Bei der Eingabe der E-Mail oder dem Passwort ist ein Fehler aufgetreten. Bitte überprüfe die Schreibweise und versuche es erneut.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Gemeindebund zweifelt an schnellerem Asylverfahren und BezahlkarteBERLIN (dpa-AFX) - Der Städte- und Gemeindetag hat die Bemühungen der Politik um eine andere Migrationspolitik grundsätzlich begrüßt, stellt einzelne der von den Ländern vorgeschlagenen Maßnahmen aber
Read more »
Gemeindebund zweifelt an schnellerem Asylverfahren und BezahlkarteGemeindebund zweifelt an schnellerem Asylverfahren und Bezahlkarte
Read more »
Nordmazedonien lehnt EU-Asylzentren im eigenen Land abSkopje - Nordmazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. 'In Nordmazedonien werden keine Asylverfahren für andere EU-Staaten durchgeführt, und das wird sich auch
Read more »
Football oder Soccer? Sinatra erinnert mich, wo ich in der Sport-Debatte steheFootball oder Soccer? Es ist schon fast eine ideologische Frage zwischen amerikanischen und europäischen Sportfans. Unser Reporter Dominik Rosing ist in dieser Debatte nach dem DFB-Spiel gegen die USA und dem NFL-Spiel in New York hin und her gerissen, da bekommt er Hilfe von Frank Sinatra.
Read more »
Borgfelder Theatergruppe: Jugendliche für neue Produktion gesuchtDie Theatergruppe der Borgfelder Kirchengemeinde sucht Verstärkung. Eine neue Produktion stehe an.
Read more »