Die regierende 'Traum'-Partei will Anti-NGO-Gesetz nach russischem Vorbild trotz massivem Widerstand vorantreiben.
gegen die Regierung festgenommen. Das sagte Vize-Innenminister Alexander Darachwelidse am Mittwoch in Tiflis.
In der Nacht waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Zehntausende Menschen zählende Menge vorgegangen. Deren Protest richtet sich seit Wochen gegenIm Parlament der Ex-Sowjetrepublik wird die zweite Lesung dieses Gesetzes am Mittwoch fortgesetzt. Zu den Festgenommenen zählte auch Lewan Chabeischwili, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Vereinte Nationalbewegung .
Die regierende Partei Georgischer Traum unter ihrem Ehrenpräsidenten, dem Milliardär Bidsina Iwanischwili, spricht von größerer Transparenz. Kritiker erwarten, das Gesetz nach russischem Vorbild werde missbraucht werden, um Geldflüsse zu stoppen und pro-westliche Kräfte zu verfolgen. Die seit 2012 regierende Partei Georgischer Traum tritt vor der Parlamentswahl im Herbst zunehmend autoritär auf. Die pro-europäischen Demonstranten fürchten, dass dieser Kurs die EU-Annäherung gefährdet - ein Kurs, für den Georgischer Traum bei der erstmaligen Machtübernahme nach gewonnener Wahl 2012 noch eingestanden war.
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