Auf Videobildern war zu sehen, wie ein Oppositionsmitglied einem Angehörigen der Regierungspartei einen Schlag gegen den Kopf versetzte.
Auf Videobildern war zu sehen, wie ein Oppositionsmitglied einem Angehörigen der Regierungspartei einen Schlag gegen den Kopf versetzte.In Georgiens Parlament in Tiflis haben sich Abgeordnete während einer Debatte über das umstrittene Gesetz zu"Interessen ausländischer Mächte" am Montag eine Prügelei geliefert.
Etwa 10.000 Menschen protestierten gegen das Gesetz. Diesem zufolge müssen sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen. In einer ersten Version des Gesetzes sollten solche Organisationen als"ausländische Agenten" eingestuft werden, im aktuellen Entwurf ist die Rede von"Organisationen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten".
Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte Anfang April angekündigt, den vor einem Jahr nach Massenprotesten mit zehntausenden Teilnehmern zurückgezogenen Gesetzentwurf in geänderter Fassung erneut zur Abstimmung bringen zu wollen. Der Ausdruck"ausländischer Agent" hat seine Wurzeln in der Sowjetzeit und deutet an, dass solche Menschen Verräter und Staatsfeinde seien.Vor dem Parlament in Tiflis versammelten sich Demonstranten.
"Massive friedliche Demonstration der Zivilgesellschaft in Tiflis gegen das 'russische Gesetz'", schrieb Salome Zurabishvili, die entschieden pro-westliche Präsidentin Georgiens, im Onlinedienst X. Die Bereitschaftspolizei stehe Wasserwerfern und Tränengas bereit,"gegen Zivilisten vorzugehen, die ihre europäische Zukunft verteidigen." Es gebe Festnahmen, fuhr Zurabishvili fort, die mit der Regierungspartei im Streit liegt.
Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und NATO an, seit Dezember ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Brüssel hatte Tiflis dazu aufgefordert, das Gesetzesvorhaben fallen zu lassen. In jüngster Zeit deuteten mehrere Maßnahmen darauf hin, dass sich Georgien unter Regierungschef Irakli Garibaschwili wieder mehr Russland zuwenden könnte.
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