Auch Sonntagabend sind wieder Zehntausende Georgier und Georgierinnen gegen das von der Regierung geplante Gesetz gegen „ausländische Agenten“ auf die Straße gegangen.
Auch Sonntagabend sind wieder Zehntausende Georgier und Georgierinnen gegen das von der Regierung geplante Gesetz gegen „ausländische Agenten“ auf die Straße gegangen. Das Gesetz, das laut der prowestlichen Präsidentin Salome Surabischwili „exakt“ einem russischen Gesetz entspricht, mit dem dort Druck auf Medien und NGOs ausgeübt wird, spaltet das Land. Die Opposition kämpft um den Erhalt der EU-Perspektive und eine Westorientierung.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen. Kritikerinnen und Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, hart gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.Das neue Gesetzesvorhaben löste erneut Massenproteste in der früheren Sowjetrepublik aus.
Georgien ist seit seiner Unabhängigkeit 1991 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ständigem Druck Moskaus ausgesetzt. Auch innenpolitisch ist das Land zwischen prorussischen und prowestlichen Kräften gespalten. Aktuell ist auch ein weltweites neues Wettrennen zwischen Russland und dem Westen um Einflusssphären im Gange.Der Gesetzesentwurf muss noch in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Die dritte Abstimmung ist derzeit für den 17.
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