Weiter Zoff im Regierungslager - Kommt das Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen trotzdem in dieser Woche in den Bundestag? verhindern.via wznewsline
Das geplante Heizungsgesetz sorgt in der Regierungskoalition weiter für Streit. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte das aus seiner Sicht bremsende Verhalten des Koalitionspartners FDP: „Das bedauere ich, und das nervt mich auch“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Es bringe stundenlange Diskussionen nicht nur zwischen den Fachabgeordneten mit sich, „sondern es nervt auch die Fraktionsspitzen“.
Eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung nach langen Diskussionen darauf geeinigt, das Vorhaben noch vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.
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