Abstimmung im Thüringer Landtag mit der AfD sorgt für Aufsehen

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Erfurt: Eine Abstimmung im Thüringer Landtag zieht weite Kreise. Gegen den Willen der Landesregierung ist eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt worden. Möglich war das nur, weil FDP und AfD dem Gesetzentwurf der CDU zustimmten. FDP-Chef Lindner kritisierte die gemeinsame Abstimmung und machte in der Augsburger Allgemeinen allein die CDU-Fraktion dafür verantwortlich.

Der CDU-Bundesvorsitzende Merz verteidigte den Thüringer Landesverband bei RTL und ntv noch vor der Abstimmung: Seine Partei mache nicht von anderen Fraktionen abhängig, was diskutiert werde, so Merz. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, Demokraten dürften die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen. Die AfD-Vorsitzende Weidl bezeichnete die strikte Abgrenzung der CDU zu ihrer Partei als erledigt.

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