Mit AfD-Stimmen: Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer

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Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die

Abgeordneten der drei Fraktionen für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen - sie hatten im Vorfeld scharf kritisiert, dass die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehme.vor, sie gebe der AfD zum ersten Mal im Thüringer Landtag die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt nehmen zu können.

Ministerpräsident Bodo Ramelow sprach am Donnerstag im Landtag von einem "Wahlkampfgeschenk" der CDU an diewies dies zurück. Es gehe um die Entlastung für Familien und Mittelstand. Die beabsichtigte Steuersenkung sei "kein Ideologieprojekt", sagte Voigt in der Debatte.in Thüringen von 6,5 auf fünf Prozent senken.

Nach Prognosen der Regierungskoalitionen fehlen dem Landeshaushalt damit zwischen 48 und 60 Millionen Euro jährlich. Es sei unklar, wie dies kompensiert werden solle.

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