Zitat von Ministerin Hoffmann zu den aktuellen Maßnahmen gegen Mitglieder der “Letzten Generation”
Heute hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin in einem Verfahren wegen der Bildung einer kriminelle Vereinigung gegen zehn Beschuldigte als Mitglieder der „Letzten Generation“ in mehreren Bundesländern Durchsuchungen durchgeführt.„Wo Straftaten begangen werden, müssen diese konsequent verfolgt werden – und zwar unabhängig von der Motivation, die ein Täter damit verbindet.
Dies ist das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates, in dem für rechtswidrige Blockadeaktionen oder andere gefährliche Sabotagehandlungen kein Platz ist. Zu welchen Erkenntnissen die heutigen Durchsuchungen und gegebenenfalls weitere Ermittlungen durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden führen, bleibt abzuwarten.
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