Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen - doch die Ampel streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld.
Eigentlich sollte der Haushalt für 2025 in der nächsten Woche stehen - doch die Ampel streitet noch. Ein Parteifreund des Kanzlers verliert langsam die Geduld.Versuchen seit Wochen, eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung für 2025 zu stopfen: Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz .Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann die Ampel-Spitze ihren bisherigen Zieltermin nicht halten.
Aus dem Finanzministerium hieß es zum Zeitplan lediglich, die Beratungen dauerten an, eine politische Einigung und ein Kabinettsbeschluss würden „im Juli angestrebt“. Auch Scholz hatte am Montag bereits Flexibilität beim Zeitplan angedeutet. Der Entwurf solle „im Juli“ beschlossen werden, sagte auch er.SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich machte Druck auf die Verhandler.
Auch über die Schuldenbremse müsse in den Haushaltsberatungen gesprochen werden, betonte Dröge. Wichtige Kriterien seien aus Sicht der Grünen, Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft, außerdem müsse der Klimaschutz vorangebracht und der Sozialstaat gesichert werden. Auch die SPD-Fraktion setzt sich für mehr Investitionen und eine Ausnahme von der Schuldenbremse ein.
Die Koalition plant ein „Dynamisierungspaket“, um das Wachstum anzukurbeln. Scholz hatte am Montag gesagt, er könne sich vorstellen, „in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe“ draufzulegen. Zudem solle freiwilliges, längeres Arbeiten deutlich attraktiver gemacht werden.Wirtschaftsminister Habeck hat das von ihm selbst vorgeschlagene schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ zur Belebung der lahmenden Wirtschaft für diese Wahlperiode dagegen aufgegeben.
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