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»Der 3. Juli ist hinfällig«: Robert Habeck , Olaf Scholz und Christian Lindner Ende Dezember 2023 in Berlinwird den Haushaltsentwurf für 2025 nach SPIEGEL-Informationen nicht wie geplant am 3. Juli im Kabinett verabschieden können. »Der 3. Juli ist hinfällig«, heißt es aus Koalitionskreisen. »Wir brauchen noch etwas länger.« Die Spitzen der Koalition beraten seit Wochen über den Haushalt für das kommende Jahr.
Als neuer Termin im Kabinett avisiert man offenbar den 17. Juli an. Als Erstes hatten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters über die geplante Verschiebung berichtet.für das kommende Jahr fehlen rund 25 Milliarden Euro. Wie diese Lücke zu schließen ist, darüber verhandelt der FDP-Chef bislang erfolglos mit SPD-Kanzler
Finanzminister Lindner weist bislang alle Forderungen der Koalitionspartner nach einer Aufweichung der Schuldenbremse oder neuen Ausnahmen zurück. Gleichzeitig pocht die FDP auf Maßnahmen für eine Wirtschaftswende. Vor allem die SPD macht immer weiter Druck auf Lindner. »Der 3. Juli ist hinfällig«: Robert Habeck , Olaf Scholz und Christian Lindner Ende Dezember 2023 in BerlinHaben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
Deutschland FDP SPD Olaf Scholz Christian Lindner Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
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