Verfassungsjurist Karl Stöger räumt einer etwaigen Anfechtung der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur niederösterreichischen landeshauptfrau gute Chancen ein.
Der Hintergrund: Die FPÖ hatte im Wahlkampf stets betont, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen zu wollen. Als man sich nach dem Urnengang in Verhandlungen über ein gemeinsames Arbeitsabkommen befand, gaben die Freiheitlichen kund, ihr Wahlversprechen nicht brechen, aber trotzdem mitregieren zu wollen. Der gewählte blaue Ausweg aus dieser Situation: Man wählte ungültig, um so in der konstituierenden Sitzung am 23.
Das Ergebnis: Die ehemalige Innenministerin erhielt 24 von 41 gültigen Stimmen. Insgesamt gibt es im niederösterreichischen Landtag 56 Abgeordnete. FPÖ-Landesparteichef„Die Landesverfassung sieht bei der Wahl der Landesräte vor, dass leere Stimmzettel ‚außer Betracht‘ bleiben. Bei der Wahl zur Landeshauptfrau und ihren Stellvertretern fehlt diese Anordnung“, erläuterte Stöger im „Standard“ sowie gegenüber dem.
Die zweite Lesart sei: Weil die Verfassung diese Regelung nur bei den Landesräten explizit vorsieht, gilt sie bei der Landeshauptfrau gerade deswegen nicht. Es gehe darum, wie alle Bestimmungen zusammenspielen – und das sei im konkreten Fall nicht eindeutig.
Fest steht: Eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof müsste laut Stöger mindestens ein Zehntel, also sechs Mitglieder, des Landtages einbringen. Die Frist beträgt vier Wochen und läuft damit zu Wochenmitte aus.Jeden Tag. Überall.
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