+++ Verfassungsjurist Karl Stöger von der Uni Wien räumt einer möglichen Anfechtung der Wahl von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zur niederösterreichischen Landeshauptfrau gute Chancen ein. +++
Die FPÖ hatte angekündigt, ungültig zu stimmen, um so in der konstituierenden Sitzung am 23. März die Wahl von Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu ermöglichen. Die ÖVP-Politikerin kam auf 24 von 41 gültigen Stimmen. Insgesamt gibt es 56 Abgeordnete. FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer erhielt als LH-Stellvertreter 25 von 44 gültigen Stimmen.
Stöger sieht das laut der Tageszeitung aber nicht als entscheidend an, da der entsprechende Passus in der Geschäftsordnung nur dann greife, wenn nichts anderes bestimmt ist. Das wäre aber bei einer etwaigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes der Fall, hieß es in dem Bericht."Wir haben immer gesagt: Wenn eine Koalition mit einem Wortbruch beginnt, dann wird sie nicht gut enden.
"Solche Diskussionen entstehen aufgrund des undurchsichtigen Proporzsystems in Niederösterreich", teilten die Grünen NÖ auf Anfrage mit. Sie forderten erneut die Abschaffung des Proporzes,"um für transparente und klare Verhältnisse zu sorgen". "Der VfGH kann auch von selbst tätig werden", sagte ein Sprecher der niederösterreichischen NEOS auf Anfrage. Die Pinken würden jedenfalls Klarheit im Fall einer unklaren Regelung begrüßen.
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