Der Prozessbeginn ist der 18. Oktober. Neben Kurz und Kabinettschef Bonelli wird noch eine weitere Person angeklagt. Der Strafrahmen beträgt drei Jahre Haft.
angeklagt.
Glatz-Kremsner wird zudem vorgeworfen, dass sie"auch bei ihrer Vernehmung als Zeugin im Ermittlungsverfahren der WKStA zur Bestellung eines Vorstandsmitgliedes der Casinos Austria AG falsch ausgesagt" habe, heißt es in einer Presseaussendung. Den Angeklagten drohen bis zu drei Jahre Haft. Der über 100-seitige Strafantrag wurde laut WKStA von einem Richter geprüft und bereits am 11. August eingebracht. Der gesamte Akt soll aus mehreren Kisten bestehen.
Kurz hatte zuvor auf der Kurznachrichten-Plattform X, vormals Twitter behauptet, dass eine Anklage gegen ihn kurz bevor stehe. Zudem nahm er auf X Stellung zu den Vorwürfen. Er wies diese als falsch zurück und freue sich darauf, dass sich die"Anschuldigungen vor Gericht" als"haltlos" herausstellen werden, so Kurz.
Die WKStA hatte ihre Ermittlungen wegen Falschaussage im U-Ausschuss schon im Jänner 2023 abgeschlossen. Der Akt, der auch Vorwürfe gegen Bonelli und Glatz-Kremsner enthält, wurde anschließend an deren Fachaufsicht, die , geschickt. Dann lag der Akt mehrere Monate lang in der zuständigen Sektion im , der die Ministerin berät, hatte dann im Juni grundsätzlich keine Einwände gegen das Vorhaben der WKStA, aber noch rechtliche Fragen.
Im Kern geht es bei den Falschaussage-Vorwürfen um die Frage, wie intensiv der Ex-ÖVP-Chef unter Türkis-Blau in die Reform der Staatsholding ÖBIB zur ÖBAG involviert war. Bei seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss im Juni 2020 hatte Kurz bekanntlich seine Rolle bei der Auswahl des Aufsichtsrats sowie bei der Bestellung des umstrittenen Ex-ÖBAG-Chefsheruntergespielt - und sinngemäß von normalen Vorgängen gesprochen.
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