Nach langem Hin und Her ist es nun fix: Ein Strafantrag gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Freitag eingebracht worden, Kurz wird also angeklagt. Er soll, so der Vorwurf, im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss falsch darüber ausgesagt haben, inwieweit er in die Pläne rund um die Staatsholding ÖBAG eingebunden war. Kurz selbst hatte mit der Anklage gerechnet – er geht von einem Freispruch aus.
„Involviert“ oder „informiert“, „Nein“ oder „Na“: Was genau hat Kurz gesagt, was hat er gemeint, als er im Juni 2020 Auskunftsperson im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss war? Darüber wird nun das Gericht entscheiden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft ihm Falschaussage vor. Auch Bernhard Bonelli, Kurz’ damaliger Kabinettschef im Bundeskanzleramt, wird angeklagt, ebenso eine dritte, nicht genannte Person.
Kurz hatte damals im U-Ausschuss gesagt: „Nein, es war allgemein bekannt, dass ihn das grundsätzlich interessiert“, und Schmid habe auch als „potenziell qualifizierter Kandidat“ gegolten. Von ihm, Kurz, sei die Bestellung Schmids nicht ausgegangen, „aber soweit ich mich erinnern kann, hat er mich irgendwann davon informiert, dass er sich bewerben wird“.
„Sie drehen mir jetzt schon wieder jedes Wort im Mund um. Das ist ja unglaublich“, sagte er zum anwesenden Staatsanwalt. Erst Tage später erfuhr die Öffentlichkeit durch Kurz selbst von der Befragung. Er habe die ungerechtfertigten Beschuldigungen widerlegen und entkräften können, hieß es damals.Schmid sah das freilich anders: Die Planung sei „sehr wohl“ von Kurz ausgegangen.
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