Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Vogel, hat das Nein seiner Partei zu weiteren sozialpolitischen Reformen in dieser Legislaturperiode verteidigt.
Es müsse darum gehen, den Menschen mehr Chancen zu verschaffen, und nicht darum, mehr Geld für sie auszugeben, sagte Vogel im Deutschlandfunk. Das sei die Grundhaltung der FDP. Von daher mache man sich Gedanken über die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Hier müssten nach dem nun vereinbarten Wachstumschancengesetz und dem Bürokratieabbau weitere Schritte folgen, führte Vogel aus.
Politiker von SPD und Grünen hatten zuvor den Vorstoß der FDP kritisiert, dass angesichts von Inflation und hohen Zinsen die Kindergrundsicherung die letzte große sozialpolitische Reform in dieser Legislaturperiode gewesen sein solle. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rosemann, sagte der"Bild"-Zeitung, ihm wäre neu, dass man einfach so Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag streichen könne.
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