Die Pläne von Bundesfinanzminister Marco Buschmann (FDP) zum Abbau von Bürokratie sollen Wirtschaft und Gesellschaft Einsparungen von 2,3 Milliarden Euro
bringen. Um diesen Betrag werde der Aufwand für Bürger und Firmen sinken, sagte Buschmann am Mittwoch in Meseberg, wo sich das Bundeskabinett mit seinen Eckpunkten für ein Bürokratieentlastungsgesetz befasste. Buschmann zufolge sollen unter anderem Fristen für die Aufbewahrung von Buchungsbelegen verkürzt werden und Hotelgäste beim Einchecken keine Meldezettel mehr ausfüllen müssen..
Das nun geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz sei aber erst der "Startschuss für eine dauerhafte Trendwende", betonte Buschmann. Die Ampel-Regierung sehe denDeshalb werde Deutschland auch eine Initiative zum Bürokratieabbau in der EU starten, sagte der Justizminister. Denn 57 Prozent der bürokratischen Belastungen kämen aus dem Europarecht. Die Bundesregierung wolle deshalb nun zunächst mit Frankreich Wege besprechen, dies zu ändern.
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