Viele Berliner mit Behinderungen stellten ihre Assistenten direkt an – und wollen ihnen Tariflohn zahlen. Nun will der Senat die Mittel dafür ausschütten.
Vor zwei Jahren schlossen sich die Betroffenen in einer Initiative zusammen, sie gründeten auch einen formalen Arbeitgeberverband. Derzeit unterstützen 155 Betroffene die Initiative, im Schnitt beschäftigten sie je sechs Assistenten. Es geht also um fast 1000 Arbeitnehmer insgesamt.
Zuständig für die Entgelte an die Betroffenen ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales , dort werden die Mittel für die auf persönliche Assistenz angewiesenen Berliner ausgeschüttet. Derzeit fehlen circa 200 Euro im Monat pro Assistent. Dieses Plus erhielten die Beschäftigten nach dem eingangs erwähnten Tarif, den die ambulanten Dienste mit Verdi vereinbart haben.
Doch die Umsetzung dauerte offenbar. Die Betroffenen-Initiative schreibt zudem, dass das von ihr favorisierte Arbeitgebermodell dem Land Berlin sogar erhebliche Vorteile brächte: Durch die Tarifvereinbarung spare der Senat bis zu 13 Millionen Euro pro Jahr, weil die Betroffenen ihre persönliche Assistenz eben selbst und nicht über kostenpflichtige Dienste organisieren. Letztlich fiele also die De-facto-Vermittlungsgebühr weg, die üblicherweise an die Firmen geht.
In diesem Punkt widerspricht Bozkurts Verwaltung allerdings: „Generell führt eine Erhöhung der Vergütung nicht zu Spareffekten.“
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