Lange Verfahren, undurchsichtige Zuständigkeiten: Die medizinische Versorgung ukrainischer Kriegsverletzter in Berlin ist prekär. Der Senat will nun gegensteuern.
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Gerade bei der medizinischen Nachversorgung, wie zum Beispiel die Unterbringung der Soldaten in Pflegeeinrichtungen und bei der Gewährung von Rehabilitationsleistungen, ist diese bisher nicht sichergestellt. Ein ukrainischer Soldat verbrachte nach Tagesspiegel-Informationen im Anschluss an seine Operationen weitere neun Monate in der Charité, ohne behandelt zu werden, weil sich keine Pflegeeinrichtung für ihn fand beziehungsweise die Finanzierung nicht geklärt war.
Da die Soldatinnen und Soldaten einen Wehrsold erhalten, ist eine Leistungsgewährung sozialrechtlich nicht möglich.Bereitstellung einer kostenlosen medizinischen Versorgung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten ist gewissermaßen ein systemisches Problem, das nicht nur Berlin, sondern alle Bundesländer betrifft“, sagte Senatssprecherin Christine Richter dem Tagesspiegel. „Hintergrund ist, dass das Sozialrecht zwingend eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht, um Sozialleistungen zu erhalten und kostenfrei in die gesetzliche Krankenkasse aufgenommen zu werden. Da die Soldatinnen und Soldaten einen Wehrsold erhalten, ist eine Leistungsgewährung sozialrechtlich nicht möglich.
Da der Bund hier noch nicht aktiv geworden sei, arbeite das Land Berlin derzeit „an einer möglichen Überbrückungslösung, um bis zu einer Lösung auf Bundesebene die kostenfreie medizinische Versorgung ermöglichen zu können“, sagte Richter. Konkretere Angaben machte die Senatssprecherin nicht.Auch eine Gruppe von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern machte zuletzt in einem offenen Brief an Kai Wegner auf weitreichende Probleme bei der Versorgung aufmerksam.
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