Ein U-Ausschuss geht sich bis zur Wahl nicht aus, deshalb wenden sich SPÖ und Neos jetzt mit einem Kontrollauftrag an die DSN. Welche Optionen es sonst noch gibt.
Ein U-Ausschuss geht sich bis zur Wahl nicht aus, deshalb wenden sich SPÖ und Neos jetzt mit einem Kontrollauftrag an die DSN. Welche Optionen es sonst noch gibt.Die Frage, inwieweit Ott und sein Netzwerk den heimischen Staatsschutz untergraben haben und wie die FPÖ in all das verstrickt ist, beschäftigt auch die politischen Parteien.am 11. April in seiner Rolle als Ex-FPÖ-Innenminister befragt.
Einwallner erklärt, es gehe ihm nicht um eine Aufarbeitung der Vergangenheit des"alten" Staatsschutzes, sondern um den Status Quo des jetzigen."Wir wollen wissen: Wie resilient ist die DSN gegen Spionagenetzwerke? Gibt es immer noch Lücken?" " behandelt - allerdings im Geheimen. Die 13 Abgeordneten dürfen nichts nach außen tragen - darauf sind sie sogar vereidigt.untersucht. Kreutner und sein Team sichten alte Ermittlungsakten und befragen Beteiligte. Strafverfahren zu etwaigen politischen Interventionen laufen parallel dazu weiter.
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