Whistleblower in EU: Welche Gefahren auf Aufdecker und Hinweisgeber lauern - neue Richtlinie schützt
Seit dem 17. Dezember 2023 müssen alle Unternehmen in Österreich mit mehr als 50 Beschäftigten eine Stelle für Whistleblower eingerichtet haben, bei der Meldungen auch anonym möglich sind. Das Problem dabei: Haben sie das nicht, gibt es keine Strafen, sagt der Jurist Anton Fischer im Gespräch mit WZ-Redakteurin Petra Tempfer.
Genau das wäre nämlich Sinn und Zweck der Whistleblowing-Richtlinie der EU, die in allen Mitgliedsstaaten bereits mit 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt hätte sein sollen. Österreich war zu spät dran – und das HinweisgeberInnenschutzgesetz hat nun auch noch Lücken. Primär soll laut Gesetz die firmeninterne Meldestelle kontaktiert werden. Für Ausnahmefälle gibt es dann aber doch noch ein Sicherheitsnetz, und zwar die
öffentliche Meldestelle des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung des Innenministeriums . Diese ist zuständig, wenn die Abwicklung über das interne System nicht möglich, nicht zweckentsprechend oder nicht zumutbar ist, oder, wenn sie sich als erfolglos oder aussichtslos erwiesen hat. Die öffentliche Meldestelle ist seit Sommer 2023 eingerichtet: Bis zum Stichtag 18. Dezember seien hier 39 Meldungen eingegangen, heißt es auf Nachfrage der WZ.
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