Eine große Justizreform könnte Österreich bevorstehen - wenn sich ÖVP und Grüne einigen können. Dagegen spricht aber viel. Auch, weil zahlreiche Themen verknüpft werden.
wollen ÖVP und Grüne die Spitze der Staatsanwaltschaften entpolitisieren, Kosten für eingestellte Verfahren und Freigesprochene ersetzen, Beschuldigtenrechte stärken, Vorverurteilungen einschränken und Verfahren beschleunigen. Jeder einzelne Punkt würde Österreichs Justiz voranbringen – wenn sich Justizministerin Alma Zadić und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler einigen könnten.
Fragen, deren mögliche Antworten sich die Verhandlerinnen zurzeit vor allem medial ausrichten. Denn es hapert nicht nur an inhaltlichen Unterschieden, sondern bereits bei der Terminfindung:"Jetzt scheitert es auch daran, dass die ÖVP offensichtlich nicht bereit ist, Verhandlungstermine anzunehmen, die wir angeboten haben", sagte Justizministerin Alma Zadić
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