Zankapfel Justiz: Zadić wirft ÖVP Verzögerung und parteipolitisches Agieren vor

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Zadic wirf ÖVP Verzögerung und parteipolitisches Agieren vor: Die Motivation der ÖVP für Justizreformen sei geschwunden, seit klar ist, dass es um echte Unabhängigkeit geht.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz sagte unlängst im Rahmen einer Diskussion:"Die Justiz wird missbraucht, um Politik zu machen."

Der"absolute Knackpunkt" ist für Zadić die Dreiersenatslösung."An der Spitze sollen sich mehrere Personen die Macht aufteilen, die Macht soll untereinander kontrolliert werden." Über die Einbindung des Parlaments in die Kontrolle sei sie"gesprächsbereit". Eine bessere Entschädigung bei Freisprüchen schob sie in Richtung Finanzminister: Dieser, sprich die ÖVP, müsse"bereit sein, einen dreistelligen Millionenbetrag zu bezahlen, dann können wir den Kostenersatz ausweiten".

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