CSU-Parteichef Markus Söder hat erbitterten Widerstand gegen die Vorschläge der Ampelkoalition für eine Verkleinerung des Bundestags angekündigt.
s angekündigt. "Bis zur letzten Sekunde" werde die CSU dagegen vorgehen, sagte Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in München. Notfalls werde es eine Verfassungsbeschwerde geben. Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag betonte nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung: "Der Vorschlag ist so nicht zustimmungsfähig."
"Die Abgeordneten werden nicht mehr gewählt, sie werden zugeteilt", sagte Söder. Es müsse aber das Motto gelten: "Demokraten vor Bürokraten!". Die Ampelregierung habe die Zahl an hochbezahlten Beamten im Bundestag erhöht und dafür auch Kritik vom Bund der Steuerzahler geerntet. Stattdessen sollen nun gewählte Parlamentarier nicht mehr einziehen können.
Am Sonntag war bekanntgeworden, dass sich die Ampel-Fraktionen abschließend auf eine Wahlrechtsreform verständigt haben, die bis Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden soll. Sie sieht eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach der nächsten Wahl 2025 vor. Damit schrumpft das Parlament nicht ganz so stark wie ursprünglich von der Ampel geplant.
Die CSU wäre von der Neuregelung besonders stark betroffen. Traditionell gewinnt die bayerische Regionalpartei fast alle der möglichen Direktmandate im Freistaat. Auf Bundesebene erreicht die CSU allerdings nur einstellige Prozentanteile, da sie außerhalb s im Rest der Bundesrepublik nicht auf dem Stimmzettel steht. Würde allein das bundesweite Zweitstimmen-Ergebnis für die Bemessung der Zahl der Mandate herangezogen, würde einigen CSU-Parlamentariern der Weg ins Parlament versperrt.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Söder kündigt Widerstand gegen Bundestags-Pläne der Ampel anMarkus Söder hat erbitterten Widerstand gegen die Vorschläge der Ampelkoalition angekündigt, den Bundestag zu verkleinern: Laut dem CSU-Chef wegen der Verfassung.
Read more »
Ampel einigt sich auf Bundestags-VerkleinerungEs wäre ein großer Schritt: Der Plan der Ampelkoalition sieht eine Verkleinerung des Bundestags auf 630 Parlamentarier vor. Zudem sollen die Grundmandatsklausel und die Überhangmandate entfallen. Das wurmt zum einen die Linke, zum anderen vor allem die CSU. Die Entscheidung könnte in Kürze fallen.
Read more »
antikolonialer widerstand als comicUm Widerstand gegen den Kolonialismus geht es in einer Ausstellung in Bremen-Blumenthal. Welche Rolle Comic-Figuren dabei spielen.
Read more »
Bundestag soll von 736 auf 630 Abgeordnete schrumpfenDie Ampel passt ihre Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestags noch einmal an. Das Parlament soll nicht mehr ganz so stark schrumpfen - und für eine Fraktion gibt es eine unangenehme Überraschung.
Read more »