Niedersachsens Ministerpräsident Weil bekräftigt die Kritik aus der SPD an den jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschlägen der FDP. Gleichzeitig warnt er ...
Niedersachsens Ministerpräsident Weil bekräftigt die Kritik aus der SPD an den jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschlägen der FDP. Gleichzeitig warnt er vor einem vorzeitigen Aus der Ampel-Koalition.-Papier gestellt, das unter anderem härtere Sanktionen für Jobverweigerer vorsieht. „Es ist völlig klar: Mit der SPD sind diese Pläne nicht zu machen“, sagte Weil dem Magazin „Spiegel“. Der SPD-Politiker stellte die Frage, wem diese Diskussion nutze.
Weil sprach sich klar gegen ein vorgezogenes Ende der Ampel-Koalition aus. „Eine politische Krise, eine vorgezogene Bundestagswahl mit einer womöglich wieder sehr schwierigen Koalitionsfindung am Ende würde die Bürger doch noch mehr verunsichern“, sagte Weil. Es wäre besser, wenn die Bundesregierung mehr Stabilität hinbekomme, sich auf Baustellen konzentriere und Kontroversen bleiben lasse.
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