Mit rund 50 steuerpolitischen Maßnahmen will Finanzminister Lindner die Wirtschaft entlasten und so Potential für Wachstum schaffen. Große Wirtschaftsverbände erklären nun, der Gesetzentwurf gehe zwar in die richtige Richtung - aber nicht weit genug.
, Wirtschaftsverbände fordern deshalb seit längerem Entlastungen. Bundesfinanzminister Christian Lindner schlägt nun fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Führende Wirtschaftsverbände fordern jedoch Nachbesserungen an dem geplanten Maßnahmenpaket für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland.
In einer Stellungnahme der Organisationen zum Entwurf eines sogenannten Wachstumschancengesetzes aus Lindners Ministerium heißt es anerkennend, darin werde eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, mit denen die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessert werden sollten. Das sei zwar vielversprechend und "im Ansatz richtig und überfällig", man sehe "allerdings auch Nachjustierungsbedarf".
Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur: Das geplante Entlastungsvolumen von 6,5 Milliarden Euro pro Jahr sei ein wichtiger erster Schritt. Aber "selbst bei kompletter Umsetzung" reichten "die Maßnahmen nicht aus, um die aktuellen und strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinreichend zu lösen".Adrian erklärte, Lindner setze grundsätzlich richtige Signale.
. Diese sei aber "leider weniger als die versprochene Superabschreibung, die auch Investitionen in digitale Wirtschaftsgüter umfassen sollte. Bei unkomplizierter Umsetzung wäre es zumindest ein geeignetes Instrument, Investitionen der Unternehmen in Energieeffizienz anzuregen."Darüber hinaus sei aber dringend eine Erhöhung des Stromangebots aus erneuerbaren Energien nötig.
Der Entwurf für das Wachstumschancengesetz ist in der Regierung noch nicht abgestimmt. Die Stellungnahme stammt von acht Verbänden, darunter der Deutschen Industrie- und Handelskammer , dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks.
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