Die Bayern-SPD geht mit einem Wirtschaftsplan in den Landtagswahlkampf. Spitzenkandidat von Brunn plant u.a. den Aufbau einer Batterieindustrie und mehr Ökostrom-Produktion. Bei der Finanzierung hat er die Grunderwerbssteuer im Blick. Von ArneWilsdorff
Für die Präsentation seiner fünf Punkte für eine sozial-ökologische Wirtschaft wählte SPD-Spitzenkandidat Florian von Brunn den Hauptsitz der bayerischen Wirtschaftsverbände in München, das Haus der Bayerischen Wirtschaft.
Mit staatlichen Fördermitteln soll etwa eine eigene bayerische Batterieindustrie aufgebaut werden. Mithilfe der Anlagenbauer, Chemieunternehmen und Elektroindustrie will von Brunn die Autoindustrie zu einem "zentralen Spieler in der Batteriewertschöpfung zu machen". Außerdem soll es schnellstmöglich, aber zeitlich begrenzt, einen Industriestrompreis geben, zusätzlich soll die Stromsteuer auf das europäische Minimum sinken.
So will die SPD für ungenutzte Baugrundstücke einmal die von den Kommunen parteiübergreifend geforderte Baulandsteuer einführen. Zudem soll für Immobilien, die nicht zum Selbstbezug gedacht sind, die Grunderwerbssteuer steigen. Denn mit 3,5 Prozent seiim Bundesvergleich am niedrigsten, andere Länder verlangten bis zu 6,5 Prozent, so von Brunn.
Wer künftig Wohneigentum erwirbt, ohne mindestens zehn Jahre selbst darin zu wohnen, soll nach den SPD-Plänen künftig sechs statt 3,5 Prozent Grunderwerbssteuer zahlen. Allein diese Maßnahme würde zu Steuer-Mehreinnahmen von 800 Millionen Euro führen.
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