Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner missfällt die Lastenteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er fordert Änderungen von der Koalition
Allein für Berlin könne das Gesetz zu jährlichen Mindereinnahmen von 200 Millionen Euro führen. „Wenn das Gesetz jetzt nicht im Bundestag noch verändert wird, wird Berlin gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat aktiv werden“, sagte Wegner.Kai Wegner, Regierender Bürgermeister
Finanzsenator Stefan Evers nannte das Vorhaben „ein ambitionsloses Sammelsurium aus Einzelmaßnahmen“ und ein Gesetz zulasten Dritter. Die geplante Investitionsprämie sei zudem „übermäßig bürokratisch ausgestaltet“. Wenn hier im parlamentarischen Verfahren nicht nachgearbeitet werde, „muss der Bundesrat ran“.
Nach den Schätzungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner wird das Wachstumsgesetz mit seinen Steuererleichterungen für die Wirtschaft zu Mindereinnahmen beim Staat in Höhe von gut 32 Milliarden Euro bis 2028 führen. Davon entfallen etwa zwölf Milliarden auf den Bund, 11,3 Milliarden auf die Länder und gut neun Milliarden auf die Kommunen. Die hohe Belastung der Kommunen geht auch auf Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zurück.
Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind quasi doppelt betroffen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die vorgesehene Finanzierung ebenfalls kritisiert, auch weil Lindner sich nicht mit den Ländern abgestimmt hat. Die Kommunalverbände hatten schon am Mittwoch von einer drohenden Überlastung gesprochen.
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