Bei der Klausurtagung in Meseberg wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zwei Drittel der Steuerausfälle durch das Gesetz müssten Länder und Kommunen tragen – das stößt auf Kritik.
gescheitert war. Die erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau und für bewegliche Wirtschaftsgüter machen das Kostenplus gegenüber dem ersten Entwurf aus – da lag das Einnahme-Minus noch bei 25,4 statt 32 Milliarden Euro., Deutscher Städte- und Gemeindebund
Mit der hohen Kostenbeteiligung der Kommunen habe das Gesetz eine erhebliche Unwucht. Die Kommunen seien derzeit im Defizit, im ersten Halbjahr 2023 in einer Höhe von minus 6,8 Milliarden Euro laut Statistischem Bundesamt, sagte Zimmermann. Auch der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, ist verstimmt. „Das Wachstumschancengesetz bürdet den Kommunen Lasten von fast zwei Milliarden Euro pro Jahr auf. Diese Mindereinnahmen sind in der derzeitigen Situation kommunal kaum tragbar.“
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Berliner AfD-Abgeordneter Brousek tritt aus Partei ausAnton Brousek verlässt die AfD. Der Schritt hat wohl auch familiäre Gründe. Sein Mandat im Abgeordnetenhaus will der Jurist behalten.
Read more »
Toter Junge aus der Donau: Interpol weitet Ermittlungen ausVor über einem Jahr wurde bei Vohburg ein fünf bis sechs Jahre alter Junge tot aus der Donau geborgen - in Plastik gewickelt und mit einem Stein beschwert. Seine Identität ist bis heute ungeklärt. Nun hat Interpol die Ermittlungen ausgeweitet.
Read more »
Medien: HSV leiht Mittelfeldspieler Poreba aus Lens ausHamburg & Schleswig-Holstein
Read more »
Medien: HSV leiht Mittelfeldspieler Poreba aus Lens ausHamburg (lno) - Der Hamburger SV steht offenbar vor einer Verpflichtung des defensiven Mittelfeldspielers Lukasz Poreba. Das berichten polnische Medien am
Read more »
Medien: HSV leiht Mittelfeldspieler Poreba aus Lens aus2. Bundesliga
Read more »