Die ÖVP kündigt einen „Vorarlberg Kodex“ an, der bei der Übernahme in die Grundversorgung unterschrieben werden soll.
Die Vorarlberger ÖVP hat am Freitag „klare Regeln“ für Asylwerber angekündigt Bereits bei Übernahme in die Grundversorgung sollen Asylsuchende einen „Vorarlberg Kodex“ unterschreiben, der sie zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet.
Nach dem Wohnen knöpfte sich die Volkspartei im Vorfeld des Wahljahrs 2024 nun das Thema Asyl vor. Man habe als Regierungspartei die Verantwortung, hier Antworten zu geben und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, erklärte Gantner: „Zuwanderung braucht Grenzen.“ Es müsse klar zwischen Asyl, Kriegsflucht und Migration unterschieden werden. Man bekenne sich zur Aufnahme von Kriegsvertriebenen und Verfolgten nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Verschärft werden soll zudem die 2016 eingeführte „Vorarlberger Integrationsvereinbarung“, mit der sich bleibeberechtigte Flüchtlinge bei Beantragung der Mindestsicherung zur Mitarbeit bei ihrer Integration bereit erklären. Die neue „Integrationsvereinbarung plus“ soll „verstärkt kommuniziert“ und umgesetzt werden, so Gantner. Sie wird neu auch bei negativem Asylbescheid gelten.
Wer aber einen negativen Asylbescheid erhalte, müsse konsequent und „flott“ abgeschoben werden, forderte Gantner. Auf die Frage nach Betroffenen, die nach jahrelangen Verfahren gut integriert sind und einen negativen Bescheid erhalten, erklärte Gantner: „Selbst bei Einzelfällen, die vielleicht schmerzen, müssen wir diese Konsequenz haben.“ Die Systeme dürften nicht vermischt werden, betonte der Landesrat.
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