In Hessen laufen sich die Parteien warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht dabei eine Frage: Wechselt die Bundesinnenministerin nach Wiesbaden?
WIESBADEN taz | Anfang Februar ist Nancy Faeser als SPD-Landeschefin Gastgeberin im hessischen Friedewald. Doch vielleicht nimmt die Bundesinnenministerin dort noch eine weitere Rolle ein. Denn präsentiert werden soll „der oder die von den Gremien bestimmte Spitzenkandidat:in“ der SPD für die hessische Landtagswahl im Herbst. Kaum vorstellbar, dass die 52-Jährige beim SPD-„Hessengipfel“ noch zurückzieht: Sie will als erste Frau hessische Ministerpräsidentin werden.
Eine „Bundesinnenministerin auf Abruf“ werde sie sein, schießt sich die Konkurrenz in Wiesbaden bereits auf die Kandidatin ein. „Macht sie den Röttgen?“, fragen ihre GegnerInnen und spielen auf den glücklosen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen an, der sich als amtierender Bundesumweltminister nach seiner Wahlniederlage in NRW geweigert hatte, als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu wechseln.
Für den CDU-Landeschef Boris Rhein, der im August auf Routinier Volker Bouffier als Regierungschef folgte, geht es bei der Wahl um alles oder nichts. Die CDU muss stärkste Partei bleiben, sonst ist sein Weg in die Opposition vorgezeichnet. Weder als Juniorpartner eines Grünen noch einer SPD-Regierungschefin kann Rhein politisch überleben, allenfalls an der Spitze eines Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP, sollte es für Schwarz-Grün nicht reichen.
„Schwarz-Grün zerfällt in Einzelteile“, stellte SPD-Landtagsfraktionschef Günter Rudolph zuletzt mit Genugtuung fest. Immerhin haben vier MinisterInnen aus Boris Rheins Kabinett ihren Rückzug aus der Landespolitik angekündigt: Von den Grünen Umweltministerin Priska Hinz und Sozialminister Kai Klose, von der CDU Lucia Puttrich, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, sowie Peter Beuth – Innenminister und ein Schwergewicht der Hessen-CDU.
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