Einige Kommunen stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen inzwischen an ihre Grenzen. Die NRW-Kommunen pochen auf mehr Geld vom Bund. Flüchtlingsgipfel
Was der Flüchtlingsgipfel gebracht hat – und was nicht
„Bund und Land müssen aufhören, bei der Finanzierung zu mauern“, sagte Ruthemeyer, der auch Bürgermeister der Stadtist. „Das Durchhangeln von einer Nothilfe zur nächsten kann nicht die Lösung sein.“ Maßstab für die Finanzierung müsse die Zahl der Geflüchteten sein. Allein NRW rechne mit 55 000 Asylsuchenden in diesem Jahr. Das seien fast 30 Prozent mehr als 2022. Hinzu komme die ungewisse Lage in der Ukraine.
Der Aufbau von weiteren Aufnahmekapazitäten komme in NRW nicht voran, sagte Ruthemeyer. In einem halben Jahr habe es das Land nicht geschafft, das Ziel von 34.500 Plätzen zu erreichen. Erforderlich seien aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds aber 70.000 bis 80.000 Plätze.
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