Die FDP droht Behörden bei langsamer Digitalisierung mit Strafen. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von einem befremdlichen Vorstoß.
zu verpflichten, stoßen in den Kommunen auf scharfe Kritik. „Es ist eine Illusion zu glauben, mit sogenannten Konsequenzen oder Strafen ließe sich die Digitalisierung beschleunigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt.
Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, reagierte mit Unverständnis auf den FDP-Vorstoß. Dass man schneller zu digitalen Angeboten für die Bürger und Betriebe vor Ort kommen müsse, sei seit Langem „kommunales Mantra“, sagte Sager dem Handelsblatt.
Die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan ist den FDP-Überlegungen nicht abgeneigt. Auch sie plädiert für einen Rechtsanspruch auf einen Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt. „Wir brauchen Druck bei den verantwortlichen Akteuren in Bund, Ländern und Kommunen, ohne den wir nicht schnell genug vorankommen“, erklärte die Abgeordnete.
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