Scholz, Habeck und Lindner wollen Impulse setzen: Mit dem Wachstumschancengesetz werden nun Entlastungen von 32 Milliarden Euro angestrebt.
Diese Erhöhung um sieben Milliarden Euro liegt weitgehend an zwei zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen, die nun im revidierten Entwurf enthalten sind. Die eine ist die Einführung einer befristeten degressiven Abschreibungsmöglichkeit für die Bauwirtschaft.
Sie könnte den Staat rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr kosten. Außerdem wird – ebenfalls befristet – die Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter verbessert. Der Gesetzentwurf Lindners sieht außerdem eine Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung, verbesserte steuerlichen Verlustabzüge und die Einführung einer Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vor.Geplant ist eine Investitionsprämie, eine gewinnunabhängige steuerliche Investitionszulage für Klimaschutz-Investitionen
Die Mindereinnahmen in Höhe von 32,5 Milliarden Euro teilen sich Bund, Länder und Kommunen. Auf den Bund entfallen dabei bis 2028 etwas mehr als zwölf Milliarden Euro. Die Länder hätten 11,4 Milliarden Euro zu tragen, die Kommunen gut neun Milliarden.FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte dem Tagesspiegel mit Blick auf den Entwurf: „Wir dürfen hier aber nicht haltmachen, denn Steuern, Abgaben und Bürokratie sind grundsätzlich zu hoch.
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