Vor der Kabinettsklausur der Ampelkoalition im brandenburgischen Meseberg sortieren sich die Fraktionen von SPD und Grünen getrennt voneinander. Die Sozialdemokraten suchen unter anderem beim Industriestrompreis nach einer Position, die Grünen beschäftigen sich mit der Infrastruktur im ländlichen Raum.
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt heute in Wiesbaden zusammen. Bei dem Treffen wird es auch um die Frage eines staatlich subventionierten Industriestrompreises gehen. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, für fünf Jahre den Preis auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. Bundeskanzler Scholz steht der Idee bislang skeptisch gegenüber, die FDP ist dagegen.
Der neue Co-Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Post, sprach sich indes für die zeitlich begrenzte Einführung aus. Er sei sich mit dem Kanzler einig, dass man keine Dauersubventionierung wolle, . Die Frage sei aber, was man mache, bevor genug erneuerbare Energien zur Verfügung stünden. Diese sollen den Strompreis senken. Aus seiner Sicht sei die übergangsweise Einführung des Industriestrompreises eine gute Lösung, meinte der SPD-Politiker.Die Grünen-Bundestagsfraktion will sich für bessere Verkehrsanbindungen und bessere digitale Infrastrukturen in ländlichen Gebieten einsetzen.
Im Entwurf heißt es laut Medienberichten, damit ländliche Regionen Heimat für Menschen blieben oder zum neuen Zuhause würden, brauche es zuverlässige nachhaltige Mobilitätsangebote, eine gute Gesundheitsversorgung, analoge und digitale Infrastruktur sowie Möglichkeiten des Miteinanders.
Am morgigen Dienstag kommen SPD, Grüne und FDP auf Schloss Meseberg in Brandenburg zusammen. Sie wollen im Gästehaus der Bundesregierung in einer Klausursitzung gemeinsame Koalitionsentscheidungen treffen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Vor der Kabinettsklausur in Meseberg: Rauft Euch endlich zusammen!Nächste Woche trifft sich das Ampel-Kabinett unter Führung von Kanzler Olaf Scholz zur Klausur auf Schloss Meseberg. Der oft zitierte gute Geist des Schlosses in Brandenburg sollte dort wirken. Sonst ist die Koalition zur Halbzeit schon auf der Zielgeraden.
Read more »
Vor Kabinettsklausur in Meseberg wächst Druck auf RegierungVor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der Druck auf die Regierung, Ergebnisse zu liefern. Während Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände die
Read more »
Vor der Kabinettsklausur in Meseberg: Ringen um Einigung bei KindergrundsicherungDas Bild, das die Ampel-Regierung nach außen abgibt, ist das einer zerstrittenen Koalition. Kanzler Scholz und seine Minister wollen diesen Eindruck korrigieren. Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg müssen sie dafür aber erst einen großen Brocken beiseiteräumen: den Ärger über die Kindergrundsicherung.
Read more »
Wunschliste für Kabinettsklausur in Meseberg wird immer längerBerlin - Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu präsentieren. Aus den Bundestagsfraktionen
Read more »
Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zur Kabinettsklausur in MesebergKOBLENZ (dpa-AFX) - 'Rhein-Zeitung' zur Kabinettsklausur in Meseberg: 'Nun gilt Kanzler Olaf Scholz (SPD) als nervenstark und vom eigenen Weg grundsätzlich überzeugt. Aber auch dem Kanzler ist nicht
Read more »
Pressestimme: 'Handelsblatt' zur Kabinettsklausur in MesebergDÜSSELDORF (dpa-AFX) - 'Handelsblatt' zur Kabinettsklausur in Meseberg: 'Der neue Dreiklang der Ampelkoalition lautet: warten, verschieben, aussitzen. Beispiel Industriestrompreis: Man kann zu dieser
Read more »