Mit seinen Plänen für eine „Wirtschaftswende“, die auf dem FDP-Parteitag am Wochenende beschlossen werden, will FDP-Chef Christian Lindner seine Partei als wirtschaftspolitisches Kompetenzzentrum innerhalb der Ampel profilieren. Doch das birgt auch Risiken.
Mit seinen Plänen für eine „ Wirtschaftswende “, die auf dem FDP - Parteitag am Wochenende beschlossen werden, will FDP - Chef Christian Lindner seine Partei als wirtschaftspolitisches Kompetenzzentrum innerhalb der Ampel profilieren. Doch das birgt auch Risiken. FDP - Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner in dieser Woche in Istanbul.Der eine sieht Anzeichen einer konjunkturellen Aufhellung, der andere spricht lieber von tiefer Sorge über die wirtschaftliche Lage.
In der Schwäche des Wirtschaftsstandorts hat Lindner eine neue Chance für seine Partei erkannt, die seit vielen Monaten in Umfragen auf kaum mehr als fünf Prozent kommt. Deutschland sei in der Rangliste der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Platz sechs auf Platz 22 abgerutscht, betont er bei jeder Gelegenheit. Die Merkel-Jahre seien vertan worden, nun brauche das Land wieder eine Reformagenda wie zu Zeiten von Alt-Kanzler Gerhard Schröder mit der Agenda 2010.
2013 war die FDP erstmals aus dem Bundestag gefallen, die Regierungszeit zuvor in der schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel hatte ihr alles andere als gut getan. Das gilt auch für die Ampel-Regierung: Mit 11,3 Prozent waren die Liberalen 2021 in die aktuelle Legislaturperiode gestartet, nun müssen sie mit Blick auf Umfragewerte von fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag 2025 bangen.
Auf den Vorwurf, die FDP bereite den Ampel-Ausstieg vor, reagiert die Partei unterdessen mit gelassenem Spott: Die eigenen, divergierenden Vorstellungen vorzutragen gehöre geradezu zum Geschäft. Auch SPD und Grüne würden regelmäßig Forderungen erheben, die die FDP nicht mitträgt, etwa die Aufweichung der Schuldenbremse. Gleichwohl will Lindner sein Wort halten, dem Land keine Regierungskrise zu bescheren.
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