Die FDP fordert eine fundamentale 'Wirtschaftswende', SPD-Politiker schreien wütend auf, die Grünen hoffen, alles sei nur Wahlkampfmanöver. Der FDP-Parteitag am Wochenende könnte aber zum Anfang vom Ende der Ampelregierung werden, denn es gibt einen heißen Zielkonflikt für den Koalitionsbruch im Juni.
Die FDP fordert eine fundamentale"Wirtschaftswende", SPD-Politiker schreien wütend auf, die Grünen hoffen, alles sei nur Wahlkampfmanöver. Der FDP -Parteitag am Wochenende könnte aber zum Anfang vom Ende der Ampelregierung werden, denn es gibt einen heißen Zielkonflikt für den Koalitionsbruch im Juni.
Das 12-Punkte-Papier der FDP zur Wirtschaftswende wirkt im politischen Berlin wie eine tickende Zeitbombe. Alle Akteure der Ampelkoalition wissen, dass die Liberalen die Regierung damit offen infrage stellen. Schon am Wochenende will die FDP auf ihrem Parteitag das 12-Punkte-Programm in einen Leitantrag gießen und beschließen, den politischen Druck erhöhen und die Ampel-Partner weiter brüskieren.
Nach außen geben sich viele Ampelianer noch im Olaf-Scholz-Beschwichtiger-Modus. Der Vorstoß sei Wahlkampfgetöse vor der Europawahl, eine typische FDP-Inszenierung, aus der nichts folgen werde, auch die FDP habe kein Interesse an Neuwahlen. Arbeitsminister Hubertus Heil nennt es "Parteitagsfolklore".Doch hinter den Kulissen bei Grünen und SPD wächst die Nervosität.
Viel zu sagen hatten sie sich da schon nicht mehr: Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Bundeskanzler Helmut Schmidt am 9. September im Deutschen Bundestag in Bonn.Das dritte Argument für einen Koalitionsbruch liegt in den nahenden Haushaltsverhandlungen. Die sind schon jetzt völlig verkantet.
Der Botengang lieferte einen der explosivsten Briefe der bundesdeutschen Geschichte. Der inhaltliche Sprengsatz brachte die Kanzlerschaft von Helmut Schmidt und damit die sozialliberale Ära zum Einsturz und den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl infolge der "Bonner Wende" ins Kanzleramt.
Ampelkoalition Christian Lindner Olaf Scholz Helmut Kohl Hans-Dietrich Genscher
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