Accra/Rabat/Berlin - Knapp eine Woche vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Migration haben hochrangige Politiker von Union und FDP eine Debatte über
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu.FDPDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprachen sich dafür aus, einen solchen Schritt ernsthaft zu diskutieren. Auch in der SPD gibt es Sympathien für die Idee.
Faeser sagte bei ihrem Besuch in Marokko, die von der Ampel-Regierung geplanten Migrationsabkommen mit einzelnen Herkunftsstaaten von Asylbewerbern seien "zielführender". Dabei geht es darum, die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in Am 6. November wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Scholz über die Eindämmung der irregulären Migration und über die Finanzierung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland beraten. Am Freitag soll es ein Vorgespräch von Scholz mit CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geben. Der Kanzler strebt eine Verständigung mit der Union an.
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Diskussion über Leistungen für Asylbewerber vor Bund-Länder-BeratungenIm Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz werden Vorschläge zur Finanzierung der Migrationskosten diskutiert. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betont die Notwendigkeit eines menschenwürdigen Daseins für Geflüchtete, während Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Unantastbarkeit der Menschenwürde betont. Es wird auch über eine mögliche Anpassung der Leistungen für Asylbewerber bei langen Verfahren diskutiert.
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