EU-Freihandel in Lateinamerika: Von der Leyen drückt mit aller Macht aufs Tempo
Seit 2019 ist das Vertragswerk unterzeichnet, wurde jedoch nicht ratifiziert. In Westeuropa wehrten sich Landwirtschaft und Umweltschützer. Im Mercosur herrschte Sorge vor einem potenziell neokolonialistischen Ungetüm, das anderen vor ihrer eigenen Haustür Vorschriften macht, sowie die unterlegene Industrie benachteiligen und Arbeitsplätze vernichten könnte.
Nun wird über Zusatzvereinbarungen verhandelt, die beide Seiten überzeugen soll. Im März schlug die EU schriftlich vor, dass sich Brasilien verpflichten solle, die Klimaziele von Paris einzuhalten. Falls sie diese verfehlten, könnten Strafmaßnahmen folgen.
Der EU geht es insbesondere um den Schutz des Amazonas-Regenwalds, der für Viehhaltung und Sojaanbau abgeholzt und brandgerodet wird. Ohne mehr Waldschutz ist der Klimawandel wohl nicht aufzuhalten. Den können Greenpeace zufolge auch Zusatzvereinbarungen nicht garantieren. Stattdessen müsse das komplette Abkommen neu ausformuliert werden, so die Umweltorganisation.
Von der Leyen strich bei ihrer Station in Buenos Aires das europäische Interesse an Erneuerbaren Energien und Lithium samt nationaler Wertschöpfungskette hervor, also einer argentinischen Batterieproduktion, und unterzeichnete dafür die Absichtserklärung einer strategischen Partnerschaft. Dies könnte die Skepsis zumindest abmildern. Bereits jetzt kommt fast die Hälfte der ausländischen Direktinvestitionen in Argentinien aus der EU.
Lithium wird auch in Chile im großen Stil abgebaut, eine ähnliche strategische Partnerschaft wie mit Argentinien ist in Abstimmung. In der Hauptstadt Santiago de Chile verkündete von der Leyen zudem die Gründung eines Investitionsfonds für Grünen Wasserstoff mit 225 Millionen Euro Global-Gateway-Geldern. Vereinbarungen mit Chile sollen die explodierende Nachfrage in der EU decken helfen.
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