Dass das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz gestoppt hat, ist richtig. Die Entscheidung sorgt für maximalen Schaden auf allen Ebenen – und bietet dennoch eine Chance. Ein Kommentar von ctretbar.
, gehört zum politischen Geschäft. Aber alles, was danach folgte, war geprägt von handwerklichen und kommunikativen Fehlern, von politischer Instinktlosigkeit und letztlich auch von einer gewissen Form der Arroganz.ist Chefredakteur des Tagesspiegels. Er sieht im Heizungsgesetz eine Chiffre für die Entfremdung von Politik und Gesellschaft. Und im Urteil des Gerichts eine Chance.
Wie konnte das passieren? Selbst Grüne rätseln darüber. Habeck hat die Gefahr des Leaks nicht erkannt und viel zu lange zugeschaut, anstatt gegenzusteuern. Denn es war klar, dass sich schnell ein Narrativ durchsetzen würde, wonach alle im nächsten Jahr ihre Heizungen herausreißen und neue, ökologische Heizungen einbauen müssten – und zwar auf eigene Kosten. Das war so zwar nie geplant, aber Politik besteht eben aus Wahrheiten und Wahrnehmungen.
Aber nicht nur Habeck, sondern auch Kanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Christian Lindner tragen die Verantwortung für das politische Desaster, in das sich die Ampel manövriert hat.SPD und FDP witterten erst mal die Chance, denim Regen stehenzulassen. Die FDP schaltete auf innerkoalitionäre Opposition um und heizte damit die Stimmung im Land weiter an. Die SPD und ihr Kanzler wiederum schauten nur zu.
Im Hauruckverfahren durch den Bundestag, Hauptsache Strich unter das vermaledeite Gesetz – verbunden mit der Hoffnung, dass die Angst besetzten Heizungspläne aus der Debatte verschwinden und damit aus den Köpfen der Menschen. Auch, damit das alles in den bevorstehenden Landtagswahlkämpfen keine Rolle mehr spielen würde.
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