Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag vorerst gestoppt. Die Karlsruher Behörde gab dem Eilantrag eines CDU-Abgeordneten statt, der seine Rechte wegen des raschen Prozederes verletzt sah.
Eigentlich hatte die Ampel-Koalition damit gerechnet, am Freitag die geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag durchzubekommen. Daraus wird nun erstmal nichts. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am späten Mittwochabend die Beratungen. Zu rasch sollte das Gesetz durchgewunken werden. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann hatte einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt. Diese sollte dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt.Heilmann hatte argumentiert, seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden.
und einem verfassungswidrigen Verfahren", warf er der Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor. Wegen der maximal verkürzten Beratungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes im Parlament könne man keine konzeptionelle Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen und ändern.
Die Koalitionsfraktionen legten am Freitag nun dem Bundestag Änderungsanträge zum ursprünglichen Gesetzentwurf vor. Am Freitag sollte das Heizungsgesetz im Bundestag beschlossen werden - noch vor der parlamentarischen Sommerpause, die nach dem 7. Juli beginnt."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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