Verfassungsschutz meldet Anstieg politischer Straftaten in NRW

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Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in NRW um fast 40 Prozent angestiegen. 2022 gab es laut Innenminister Reul in NRW insgesamt 8.948 dieser Straftaten. Die Entwicklungen im Einzelnen:

Neben dem Rechtsextremismus stellen laut Verfassungsschutz Spionage und Cyberangriffe eine weitere große Gefahr für die Demokratie dar.

"Die Bedrohungen erreichen Nordrhein-Westfalen hybrid als Desinformation und Propaganda, in Form von Spionage, durch Cyberangriffe auf unsere Kritische Infrastruktur, durch Staatsterrorismus und durch illegale Technologiebeschaffung" , hieß es. Es bestehe die Gefahr, dass Behörden unterwandert würden. Zahlen und konkrete Beispiele wurden dazu auf Nachfrage nicht genannt.

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